Allgemeine Geschäftsbedingungen 2019-10-28T12:32:36+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Galerien (Stand Juli 2018)

Vorbemerkungen

1. Anwendungsbereich der AGB

Bei der Verwendung der AGB muss folgendes bedacht werden:

  • Die unten folgenden AGB gehen von regulären „Ladenverkäufen“ aus. Sie berücksichtigen weder Versteigerungen noch Verkäufe über das Internet in ausschließlichen Web-Shops (Online- Vertragsschlüsse). Für diese Verkaufsformen gelten Sonderregeln, die hier nicht berücksichtigt wurden.
    Die AGB gehen ferner davon aus, dass die Galerie Vertragspartner des Käufers wird. Dies ist der Fall, wenn die Galerie entweder als Kommissionär für einen Künstler auftritt (sog. eigenes Geschäft auf fremde Rechnung) oder wenn die Galerie auf eigene Rechnung verkauft (z.B. aufgrund vorherigen Kaufvertrags
    mit dem Künstler).
  • Sofern der Künstler selbst direkt Vertragspartei wird und die Galerie den Vertrag zwischen dem Künstler als Verkäufer und dem Käufer lediglich als Stellvertreter vermittelt, können die AGB gleichermaßen im Verhältnis zwischen Künstler und Käufer benutzt werden, wobei dann der Künstler als der Verwender der AGB auftritt.
  • Die Verwendung der AGB empfiehlt sich nur dann nicht, wenn der Künstler selbst kein Unternehmer ist, also der Verkauf seiner Kunst nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Wenn der Künstler nicht Unternehmer ist, bestehen weitere Gestaltungsmöglichkeiten zu Gunsten des Künstlers. In diesem Fall darf der Künstler z.B. sämtliche Gewährleistung ausschließen. Wir vermuten, dass diese Konstellation (Künstler nicht Unternehmer) jedoch selten vorkommt, so dass wir die AGB nicht für diesen Fall ausgelegt haben

2. Änderungen in den AGB (Stand Juli 2018)

Die wichtigsten Neuerungen der vom BVDG vorgeschlagenen AGB sind folgende:

  • Es wird kein Unterschied mehr zwischen Kommissionsgeschäft und sonstigem Verkauf gemacht, da rechtlich kein Unterschied besteht, solange der Verkäufer (also der Verwender der AGB) ein Unternehmer ist. Dies löst auch den vermeintlichen Widerspruch zwischen §10.2 und §10.5.
  • Unterschieden wird für die Gewährleistung und die Verjährung danach, ob der Käufer für gewerbliche oder private Zwecke nutzt und ob das Kunstwerk neu hergestellt bzw. gebraucht ist. Je nachdem, kann man die Rechte des Käufers unterschiedlich einzuschränken.
  • Wann ein Kunstwerk neu hergestellt ist, ist nicht einheitlich zu beantworten. Hier ist jeweils eine Einzelfallabwägung vorzunehmen. Die Beurteilung kann schwierig sein. Als Richtschnur gelten folgende Erwägungen:
    • Zunächst einmal gibt es zwei Begriffe im Gesetz: Für die Gewährleistungsrechte ist entscheidend, ob die Sache „neu hergestellt“ wurde. Für die Verjährung spielt eine Rolle, ob eine Sache
      „gebraucht“ ist. Es ist nicht abschließend geklärt, ob dies ein Gegensatzpaar ist oder nicht. Da vieles für eine Gleichbehandlung spricht, sind wir in den AGB davon ausgegangen, dass
      „gebraucht“ dasselbe wie nicht „neu hergestellt“ meint.Ob eine Sache neu hergestellt ist, bestimmt sich generell nach ihrem gebrauchs- und altersabhängigen Sachmängelrisiko (MüKo BGB / Wurmnest, § 308 Rn. 16). Gerade auf dem Kunstmarkt werden also alte Gemälde und antike Kunstgegenstände nicht als neu angesehen. Hier soll Raum gelassen werden für einen typischen Gebrauchtwarenmarkt, bei dem der Verkäufer nicht in der Lage sein kann, Gewährleistung zu übernehmen.
    • Auf dem sog. ersten Markt dürften Kunstwerke folglich in der Regel als neu hergestellt anzusehen sein.
    • Waren Kunstwerke bereits öffentlich oder privat ausgestellt, dann ist davon auszugehen, dass sie bereits „ihrer Bestimmung nach verwendet wurden“ und mithin als gebraucht anzusehen sind (MüKo BGB / Lorenz, § 474 a.F., Rn. 16). Etwas anderes gilt unseres Erachtens, wenn die Kunstwerke lediglich zum Zweck des Verkaufs ausgestellt waren.
    • Eine einheitliche Frist, ab welchem Lebensalter ein Kunstwerk als „gebraucht“ gilt, gibt es demnach nicht.
  • Gewährleitungsrechte:
    • Gewährleistungsrechte stehen Privatkäufern generell und gewerblichen Käufern dann zu, wenn das Kunstwerk neu hergestellt war. Wird einem gewerblichen Käufer ein gebrauchtes Kunstwerk verkauft, kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden.
    • „Gewährleistung“ ist der Überbegriff für die Rechte des Käufers bei Mängeln. Diese sind in § 437
      BGB geregelt. Das Gesetz sieht ein Wahlrecht des Käufers zwischen Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz vor. Rücktritt und Schadenersatz stehen unter der zusätzlichen Voraussetzung des erfolglosen Verstreichens einer Fristsetzung zur Leistung bzw. Nacherfüllung vor. Nacherfüllung bedeutet hierbei die Behebung des Mangels, also die Ausbesserung oder Reparatur des Kunstwerkes. Dies kann auch der Austausch des Kunstwerkes sein, sofern dies möglich ist (z.B. eventuell bei Drucken). Schuldner der Nacherfüllung ist der Verkäufer. Wenn die Galerie der Verkäufer ist, schuldet also grundsätzlich die Galerie die Nacherfüllung, nicht der Künstler.
    • Setzt der Käufer eine Frist zur Nacherfüllung und verstreicht diese erfolglos oder weigert sich die Galerie, zu erfüllen, kann der Käufer aber ungeachtet eines zweiten Versuches vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz verlangen. Hierzu gibt es jeweils weitere Voraussetzungen, die in den §§ 434, 437 BGB und §§ 323ff. BGB (für den Rücktritt), §
      441 BGB (Minderung) bzw. §§ 280, 281ff. BGB (Schadenersatz) geregelt sind. Ist eine Nacherfüllung von Anfang an nicht möglich oder wird diese verweigert, kann der Käufer sofort eine der anderen Varianten der Gewährleistung verlangen.
    • Eine Nacherfüllung gilt nach zwei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Auch dann kann eine andere Art der Gewährleistung verlangt werden.
    • Gegenüber einem gewerblichen Käufer kann die Gewährleistung auf die Nacherfüllung und
      Minderung bei Fehlschlagen beschränkt werden. Dies wurde in den AGB umgesetzt.
    • Je nach Art des Mangels kann eine Nacherfüllung für die Galerie subjektiv unmöglich sein. Dies ist der Fall, wenn der Mangel nur durch den Künstler behoben werden kann. In diesem Fall entfällt die Pflicht zur Nacherfüllung und der Käufer kann eine andere Variante der Gewährleistung wählen. Diese kann man dem Käufer auch nicht vertraglich verwehren.
    • Die Galerie kann mit dem Künstler eine Vereinbarung über Nacherfüllungen treffen. Der Künstler kann z.B. auch jemand anderen zur Nachbesserung bestimmen. Es ist davon abzuraten, eine Nachbesserung durch Eingriff in das Kunstwerk ohne Abstimmung mit dem Künstler durch jemand anderen vornehmen zu lassen. Dies kann zu urheberrechtlichen Problemen führen und unter Umständen Schadenersatzansprüche gegen die Galerie auslösen.
  • Die Verjährung ist in den unten folgenden AGB ebenfalls neu geregelt. Wenn ein Mangel erst später auftritt (z.B. nach fünf oder zehn Jahren tritt eine Verfärbung oder Ablösung vom Bilduntergrund auf) ist entscheidend, ob ein Gewährleistungsanspruch wegen dieses Mangels bereits verjährt ist. Hier gilt folgendes:
    • Die Verjährung von Gewährleistungsrechten beginnt mit der Übergabe des Kunstwerkes.
    • Bei einem gewerblichen Käufer kann beim Verkauf einer neuen Sache die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt werden. Tritt also nach mehr als einem Jahr ein Mangel auf, haftet die Galerie nicht mehr (bei Vereinbarung eines entsprechenden Haftungsausschlusses). Für gebrauchte Sachen kann die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen werden, hier trägt der Käufer das volle Risiko.
    • Ein privater Käufer kann bei einer neuen Sache zwei Jahre lang und bei einer gebrauchten Sache ein Jahr lang Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung verlangen. Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels können bei einer neuen Sache auf ein Jahr begrenzt werden, bei einer gebrauchten Sache können sie ausgeschlossen werden.
    • Für andere Ansprüche als Gewährleistungsrechte gelten andere Fristen und es beginnt die
      Verjährung erst mit Entstehung des Anspruches und Kenntnis des Käufers.

1. Geltungsbereich

(1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den gesamten Geschäftsverkehr der Galerie verbindlich. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gelten nicht. Der Käufer bestätigt durch seine Unterschrift, von den Bedingungen Kenntnis genommen zu haben.

(1.2) Diese AGB unterscheiden im Folgenden zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Hierfür gelten die gesetzlichen Definitionen in §§ 13, 14 BGB. Danach ist jede natürliche Person Verbraucher, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Kaufpreise

Die Kaufpreise sind in Euro angegeben. Sie enthalten die jeweils geltende Umsatzsteuer. Für
Kunstwerke des 20. Jahrhunderts leistet die Galerie zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (§
26 UrhG) sowie der Künstlersozialversicherung eine Abgabe, die ebenfalls im Kaufpreis enthalten ist.

 

3. Umsatzsteuererstattung

(3.1) Drittstaaten außerhalb der EU: Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sind
Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes von der Umsatzsteuer befreit. Nimmt ein Käufer den Kaufgegenstand selbst in das Ausland mit, so hat er Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald er den Ausfuhr- /Abnehmernachweis der Galerie vorlegt.

(3.2) EU-Binnenmarkt: Ist der Käufer ein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, der berechtigterweise seine vom Ansässigkeitsstaat in der EU erteilte USt-ID-Nummer verwendet, bleibt die Lieferung in Deutschland umsatzsteuerfrei, soweit beim Käufer in seinem Staat die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung fällt. Der Käufer hat jedoch Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald die USt-ID-Nummer richtig bei der Galerie eingeht. Stellt sich nachträglich die USt- ID-Nummer als falsch heraus, so ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

4. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Bei unbaren Zahlungen (Scheck, Banküberweisung, etc.) trägt der Käufer die Kosten der Scheck- etc. -Einlösung.

 

5. Herausgabe und Eigentumsvorbehalt

(5.1) Der Käufer kann die Übergabe des Kaufgegenstandes nur gegen vollständige Bezahlung des
Kaufpreises verlangen.

(5.2) Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Galerie ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt. Sofern der Kaufgegenstand dem Käufer entgegen der in Ziffer 5.1 vorgesehenen Regelung bereits vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergeben wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schützen.

 

6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Käufer kann gegenüber der Galerie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

7. Verzug

(7.1) Schuldnerverzug: Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Kaufpreiszahlung beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bzw. neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, sofern der Käufer Unternehmer ist. . Die Galerie kann einen weitergehenden Schaden geltend machen. Die Galerie ist mit Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Raten sofort fällig zu stellen.

(7.2) Annahmeverzug: Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen nach einem Leistungsangebot der Galerie nicht abholt. Nach Eintritt des Verzuges ist die Galerie berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu lagern (§ 304 BGB).

(7.3) Nachfrist: Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag unter angemessener Nachfristsetzung zurückzutreten. In diesem Fall kann die Galerie neben den gesetzlichen Rechten ihren Schadensersatz auch in der Weise berechnen, dass der Käufer bei
einem erneuten Verkauf der Kaufsache den Mindererlös auszugleichen hat. Auf einen etwaigen
Mehrerlös hat der Käufer keinen Anspruch.

 

8. Versendung des Kaufgegenstandes

(8.1) Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Käufers. Die Galerie kann nach eigenem sorgfältigem Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen und übernimmt keine Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand. Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als 150 €, so versichert die Galerie die Sendung.

(8.2) Ist der Käufer Verbraucher, trägt die Galerie die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung und die Kosten des Versandes und einer etwaigen Versicherung.

(8.3) Ist der Käufer Unternehmer, trägt er die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung und die die Kosten des Versandes und der Versicherung, unabhängig vom Wert des Kaufgegenstandes. Für Kaufgegenstände im Wert unter EUR 150,- erfolgt die Versicherung nur auf gesonderte Anweisung des Käufers.

 

9. Rücksendungen

Rücksendungen an die Galerie erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei Rücksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung trägt die Galerie die Kosten der Rücksendung (§ 439 Abs. 2 BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten Werks und der Kunde ist Unternehmer. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Absender Kosten und Gefahr.

 

10. Gewährleistung, Haftung, Verjährung

(10.1) Angaben zum Kunstgegenstand: Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten etc. beinhalten keine Garantie der Galerie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Sofern der Kunde Unternehmer ist und es sich bei dem Kaufgegenstand nicht um ein neu hergestelltes Werk handelt, übernimmt die Galerie keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit der Galerie die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.

(10.2) Begrenzter Gewährleistungsausschluss:

Ist der Kunde Unternehmer und ist das Werk neu hergestellt, beschränkt sich die Gewährleistung der Galerie auf die Nacherfüllung (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises (§§ 437 Nr. 2, 441 BGB) berechtigt.

Ist der Kunde Unternehmer und ist das Werk nicht neu hergestellt, sind sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fälschungen, soweit der Galerie die mangelnde Echtheit des Werks nicht hätte bekannt sein müssen. Der Käufer hat vor dem Verkauf die Gelegenheit, sich persönlich und gegebenenfalls durch sachkundige Hilfe vom vertragsgemäßen Zustand und der Echtheit des Kaufgegenstandes zu überzeugen.

Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ohne Einschränkungen zu.

(10.3) Haftung: Für sämtliche Schäden, die von der Galerie oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet die Galerie unbegrenzt.

Für Schäden aus der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Galerie, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Galerie unabhängig vom Verschuldensgrad ebenfalls unbegrenzt.

Die Galerie haftet für Schäden, die von der Galerie, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen aufgrund von leichter Fahrlässigkeit herbeigeführt werden, nur, wenn die Galerie, ihre Organe oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht

(Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzen. In diesem Fall ist die Haftung der Galerie auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Im Übrigen ist die Haftung der Galerie ausgeschlossen.

(10.4) Verjährung:

Ist der Kunde Unternehmer und ist das Werk neu hergestellt, verjähren Ansprüche aufgrund Sach- und
Rechtsmängeln abweichend von den gesetzlichen Regeln in einem Jahr.

Ist der Kunde Verbraucher und ist das Werk neu hergestellt, verjähren Ansprüche aufgrund Sach- und Rechtsmängeln auf Nacherfüllung und Rücktritt oder Minderung (§ 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) in zwei Jahren. Schadenersatzansprüche aufgrund Sach- und Rechtsmängeln (§ 437 Nr. 3 BGB) verjähren in einem Jahr.

Ist der Kunde Verbraucher und ist das Werk nicht neu hergestellt, verjähren Ansprüche aufgrund Sach- und Rechtsmängeln auf Nacherfüllung und Rücktritt oder Minderung (§ 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) in einem Jahr.

Für sämtliche vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 10.4 gilt: Beruht die Haftung auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (siehe Ziffer 10.3) gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Maßgeblicher Verjährungsbeginn bei Gewährleistungsrechten ist die Übergabe des Kaufgegenstandes.

 

11. Anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Galerie und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („CISG“) finden keine Anwendung.

 

12. Schlussbestimmungen

(12.1) Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgebend.

(12.2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz der Galerie. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.